Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
(EUZBBG)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 234. Sitzung am 18. April 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksache 17/13142 - den von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, die LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) - Drucksache 17/12816 - mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:

In § 2 Satz 1 wird nach dem Wort "für" das Wort "die" eingefügt.

Fristablauf: 07.06.13 Initiativgesetz des Bundestages