Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 215. Sitzung am 27. März 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 016/12448 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

• a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

  "1a. § 2 wird wie folgt geändert:

  • a) In Absatz 1 Satz 4 wird nach der Angabe "Abs. 2" die Angabe "Satz 1" eingefügt.
  • b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

    "Der nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichtete hat vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränkungsmaßnahme unverzüglich die Personen, die mit der Durchführung der Maßnahme betraut werden sollen,

    • 1. auszuwählen,
    • 2. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen zu lassen und
    • 3. über Mitteilungsverbote nach § 17 sowie die Strafbarkeit eines Verstoßes nach § 18 zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen."
  • c) Nach Absatz 2 Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:

    "Nach Zustimmung des Bundesministerium des Innern kann der Behördenleiter der berechtigten Stelle oder dessen Stellvertreter die nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichteten schriftlich auffordern, die Beschränkungsmaßnahme bereits vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung durchzuführen."

  • d) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "Absatz 2 Satz 1 Nr. 1" durch die Angabe "Absatz 2 Satz 1 Nr. 2" ersetzt.""
• b) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

  "2a. Nach § 3 werden folgende Vorschriften eingefügt:"

  § 3a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

  • Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 sind unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst würden. Soweit im Rahmen von Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 neben einer automatischen Aufzeichnung eine unmittelbare Kenntnisnahme erfolgt, ist die Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich während der Überwachung tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Inhalte, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Automatische Aufzeichnungen nach Satz 3 sind unverzüglich einem bestimmten Mitglied der G10-Kommission oder seinem Stellvertreter zur Entscheidung über die Verwertbarkeit oder Löschung der Daten vorzulegen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Die Entscheidung des Mitglieds der Kommission, dass eine Verwertung erfolgen darf, ist unverzüglich durch die Kommission zu bestätigen. Ist die Maßnahme nach Satz 2 unterbrochen worden, so darf sie für den Fall, dass sie nicht nach Satz 1 unzulässig ist, fortgeführt werden. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Beschränkung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 erlangt worden sind, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentation folgt.

  § 3b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen

  • (1) Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, die sich gegen eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, sind unzulässig. Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen.

    Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist zu dokumentieren. Die Sätze 2 bis 3 gelten entsprechend, wenn durch eine Maßnahme, die sich nicht gegen eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte.

  • (2) Soweit durch eine Beschränkung eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder Nr. 5 der Strafprozessordnung genannte Person betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des öffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen.

    Soweit hiernach geboten, ist die Maßnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Maßnahme möglich ist, zu beschränken.

  • (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit die in § 53a der Strafprozessordnung Genannten das Zeugnis verweigern dürften.
  • (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern die zeugnisverweigerungsberechtigte Person Verdächtiger im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 ist oder tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass sie dessen in § 3 Abs. 1 bezeichnete Bestrebungen durch Entgegennahme oder Weitergabe von Mitteilungen bewusst unterstützt.""
• c) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

  " § 4 wird wie folgt geändert:

  • a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
    • aa) Nach Satz 3 werden folgende Sätze eingefügt:

      "Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen."

    • bb) Im neuen Satz 6 werden die Wörter "Sie unterbleibt," durch die Wörter "Die Löschung der Daten unterbleibt," ersetzt.
  • b) In Absatz 4 Nr. 1a wird die Angabe "§ 3 Abs. 1" durch die Angabe "§ 3 Abs. 1 und 1a" ersetzt.""
• d) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

  "4. § 5 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

  • a) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

    "4. der unbefugten gewerbs- oder bandenmäßig organisierten Verbringung von Betäubungsmitteln in das Gebiet der Europäischen Union in Fällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland,".

  • b) Es werden in Nummer 5 das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt, in Nummer 6 am Ende das Wort "oder" eingefügt und folgende Nummer 7 angefügt:

    "7. des gewerbs- oder bandenmäßig organisierten Einschleusens von ausländischen Personen in das Gebiet der Europäischen Union in Fällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland

    • a) bei unmittelbarem Bezug zu den Gefahrenbereichen nach Nr. 1 bis 3 oder
    • b) in Fällen, in denen eine erhebliche Anzahl geschleuster Personen betroffen ist, insbesondere wenn durch die Art der Schleusung von einer Gefahr für ihr Leib oder Leben auszugehen ist, oder
    • c) in Fällen von unmittelbarer oder mittelbarer Unterstützung oder Duldung durch ausländische öffentliche Stellen.""
• e) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt:

  "4a. § 5 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

  "Es dürfen keine Suchbegriffe verwendet werden, die

  • 1. Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikationsanschlüsse führen, oder
  • 2. den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen.""
• f) Nach Nummer 4a wird folgende Nummer 4b eingefügt:

  "4b. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:"

  § 5a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

  • Durch Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 dürfen keine Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst werden.
  • Sind durch eine Beschränkung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst worden, dürfen diese nicht verwertet werden. Sie sind unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. § 3a Satz 2 bis 7 gilt entsprechend.
  • Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist zu protokollieren.
  • Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zum Zwecke der Durchführung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt.""
• g) Nummer 5 wird wie folgt geändert:

  "5. § 6 wird wie folgt geändert:

  • a) In Absatz 1 werden nach Satz 3 folgende Sätze eingefügt:

    Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres zu löschen, das dem Jahr der Protokollierung folgt.

  • b) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe "§ 7 Abs. 1 bis 4" durch die Angabe "§ 7 Abs. 1 bis 4 und § 7a" ersetzt."
  • c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
    • (3) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen zur Prüfung der Relevanz erfasster Telekommunikationsverkehre auf Anordnung des nach § 10 Abs. 1 zuständigen Bundesministeriums die erhobenen Daten in einem automatisierten Verfahren mit bereits vorliegenden Rufnummern oder anderen Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschlüsse abgeglichen werden, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie in einem Zusammenhang mit dem Gefahrenbereich stehen, für den die Überwachungsmaßnahme angeordnet wurde.

      Zu diesem Abgleich darf der Bundesnachrichtendienst auch Rufnummern oder andere Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschlüsse im Inland verwenden.

      Die zu diesem Abgleich genutzten Daten dürfen nicht als Suchbegriffe im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 verwendet werden. Der Abgleich und die Gründe für die Verwendung der für den Abgleich genutzten Daten sind zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden.

      Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu vernichten.""

• h) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 9a eingefügt:

  "9a. § 12 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:"

  • (1) Beschränkungsmaßnahmen nach § 3 sind dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zurückgestellte Mitteilung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der Zustimmung der G10-Kommission.

    Die G10-Kommission bestimmt die Dauer der weiteren Zurückstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass

    • 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahme noch vorliegt,
    • 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und
    • 3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empfänger vorliegen.""
• i) Es wird folgende Nummer 11 angefügt:
  • "11. In § 15 Abs. 6 werden die Sätze 4 und 5 wie folgt gefasst:

    "In den Fällen des § 8 tritt die Anordnung außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter bestätigt wird. Die Bestätigung der Kommission ist unverzüglich nachzuholen.""

2. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 1a eingefügt:

"Artikel 1a
Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590), wird wie folgt geändert:

• a) § 11 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

  "(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des § 10 Daten über Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person geführten Akten nur speichern, verändern und nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten oder über das Verhalten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres nicht zulässig. Satz 2 gilt nicht für Minderjährige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Speicherung zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist."

• b) In § 14 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Datenschutz" die Wörter "und die Informationsfreiheit" eingefügt.
• c) § 18 wird wie folgt geändert:
  • aa) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

    "(3a) Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Finanzbehörden um Auskunft ersuchen, ob eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes erfüllt. Die Finanzbehörden haben der ersuchenden Behörde die Auskunft nach Satz 1 zu erteilen."

  • bb) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe " § 3 des Artikel 10-Gesetzes" durch die Angabe " § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes" ersetzt.
• d) § 24 wird wie folgt geändert:
  • aa) In § 24 Abs. 1 Satz 1 werden nach der Angabe "§ 11" die Wörter "Abs. 1 Satz 1" eingefügt.
  • bb) § 24 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

    "(2) Informationen einschließlich personenbezogener Daten über das Verhalten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. Abweichend hiervon dürfen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über das Verhalten Minderjähriger, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, übermittelt werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Übermittlung zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist oder tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung zur Verfolgung einer der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten erforderlich ist.""

3. Nach Artikel 1a wird folgender Artikel 1b eingefügt:

"Artikel 1b
Änderung des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst

Das BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2), wird wie folgt geändert:

• a) § 4 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

  "(2) Die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten über Minderjährige ist nur unter den Voraussetzungen des § 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie dann zulässig, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass von dem Minderjährigen eine Gefahr für Leib oder Leben deutscher Staatsangehöriger im Ausland oder für deutsche Einrichtungen im Ausland ausgeht."

• b) Dem § 8 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

  "Für das Bundesministerium der Verteidigung und die Dienststellen der Bundeswehr gilt Satz 1 Nr. 2 mit der Maßgabe, dass die Übermittlung an den Bundesnachrichtendienst zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs. 2 erforderlich ist.""

4. Nach Artikel 1b wird folgender Artikel 1c eingefügt:

"Artikel 1c
Einschränkung des Grundrechtes aus Artikel 10 Grundgesetz

• Das Grundrecht des Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.""

Fristablauf: 15.05.09
Erster Durchgang: Drucksache. 395/05 (PDF)