Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik
Der Bundesrat hat in seiner 824. Sitzung am 7. Juli 2006 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.