Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 835. Sitzung am 6. Juli 2007 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.