Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Sanktionsregelungen im SGB II - Antrag der Länder Berlin, Bremen -

993. Sitzung des Bundesrates am 18. September 2020

A

• 1. Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

B

• 2. Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nicht zu fassen.

C

Im Ausschuss für Familie und Senioren ist eine Empfehlung an den Bundesrat nicht zu Stande gekommen.