Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 237. Sitzung am 25. April 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 17/13270 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Drucksache 17/12013 - mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

• 1. Die Bezeichnung des Gesetzes wird wie folgt gefasst:

  " ... Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes".

• 2. Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:

  "5. In § 80 Absatz 2 wird die Angabe " §§ 77 und 78" durch die Wörter " §§ 77, 78 und 79 Absatz 3" ersetzt."

• 3. Die bisherigen Nummern 5 bis 7 werden die Nummern 6 bis 8.

Fristablauf: 07.06.13
Erster Durchgang: Drucksache. 667/12 (PDF)