Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2015
(ERPWirtschaftsplangesetz 2015)

Der Bundesrat hat in seiner 925. Sitzung am 19. September 2014 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.