Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 176. Sitzung am 17. September 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Haushaltsausschusses - Drucksache 19/22586 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder - Drucksache 19/21753 - für erledigt erklärt.