Beschluss des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-WärmeKopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz -
Der Bundesrat hat in seiner 885. Sitzung am 8. Juli 2011 beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.