Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 231. Sitzung am 27. April 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur - Drucksache 18/12082 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes - Drucksachen 18/11236, 18/11535 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 02.06.17
Erster Durchgang: Drucksache. 071/17 (PDF)