umwelt-online: Bundesrat 374/13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2013 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 240. Sitzung am 16. Mai 2013 zu dem von ihm verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2013 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) - Drucksachen 17/10974, 17/11474 - die beigefügte Entschließung unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13524 angenommen.

"Das Bundesministerium der Finanzen erhält die Erlaubnis, die Nummerierung der mit dem CRD-IV-Umsetzungsgesetz umgesetzten Richtlinie (CRD IV) und EU-Verordnung (CRR) sowie deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union nach der 2./3. Lesung des Deutschen Bundestags nachzutragen. Weiter kann das Bundesministerium der Finanzen einzelne Nummern der Artikel der CRR und der CRD IV im Gesetz nachtragen, sofern die Nummerierung der Artikel der im Amtsblatt der EU veröffentlichten CRR und CRD IV von der im CRD-IV-Umsetzungsgesetz verwendeten Nummerierung der Artikel von CRR und CRD IV abweicht sowie den Titel des Gesetzes an die amtliche Übersetzung anpassen."