Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Grünbuch zur Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union (2007/2212(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 110042 - vom 19. Mai 2008.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 23. April 2008 angenommen.

Stellungnahme des Bundesrates: Drucksache 750/06(B) HTML PDF

Das Europäische Parlament,

A. in Erwägung der Notwendigkeit, einen tiefer gehenden Dialog mit europäischer Dimension zwischen und mit den verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft (auf transnationaler nationaler, regionaler und lokaler Ebene) zu fördern, um die Formulierung, Durchführung und Bewertung der Beschlüsse im Bereich der nationalen wie der europäischen Drogenpolitik zu verbessern,

B. in der Erwägung, dass der Zusammenschluss von Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene aus Sicht der nationalen, regionalen und lokalen Organisationen der Zivilgesellschaft einen eindeutigen Mehrwert erbracht hat,

C. in der Erwägung, dass vor allem die Zivilgesellschaft einen umfassenden Erfahrungsschatz zu einzelnen Aspekten der Drogenpolitik, wie Prävention, Aufklärung, Betreuung beim Ausstieg aus der Abhängigkeit und soziale Wiedereingliederung, beisteuern kann,

D. in der Erwägung, dass vorrangiges Ziel der EU-Drogenstrategie (2005-2012) die Bereitstellung korrekter Informationen und die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft im Drogenbereich ist,

E. in der Erwägung, dass das Grünbuch zur Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union und die Schaffung des Drogenforums der Zivilgesellschaft erste praktische Schritte zur Erreichung dieses Ziels sind,

F. in Erwägung des äußerst positiven Echos der meisten Organisationen, die auf die Konsultation der Kommission zur Idee einer thematischen Verknüpfung bestehender Netze reagiert haben,

G. in Erwägung der Bedeutung einer stärkeren Synergie zwischen der Zivilgesellschaft und den europäischen Einrichtungen und Organen, um eine Beziehung auf der Grundlage ständiger Konsultation herzustellen und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahrensweisen zu fördern, wobei wissenschaftlichen Beiträgen besondere Bedeutung zukommt,

H. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass der Tätigkeit der Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für die Zusammenarbeit mit Drittländern und die Förderung alternativer und nachhaltiger Strategien bei der Bewältigung des Drogenproblems engagieren vorrangige Bedeutung zukommt, und die Rolle dieser Organisationen aufgewertet werden muss,

I. in der Erwägung, dass ein offenes Medium wie das Internet in jede vorgeschlagene Struktur für einen Dialog oder in Konsultationen mit ausgewählten Netzen zu speziellen Themen, die durch eine offene Konsultation aller beteiligten Akteure ergänzt würden einbezogen werden sollte,

J. in der Erwägung, dass die wichtige Rolle, die die Zivilgesellschaft diesbezüglich spielen kann, die beträchtliche Verantwortung der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen ergänzen und stärken sollte, bei der Bekämpfung der Erzeugung von und des Handels mit Drogen zusammenzuarbeiten, wie dies auch beim Terrorismus geschieht K. in der Erwägung, dass eine stärkere Zusammenarbeit der Organe der Europäischen Union mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Drogenpolitik ihnen dabei helfen würde die derzeit angewandten Strategien richtig zu beurteilen,

L. in der Erwägung, dass der Begriff "Drogen" Rauschgifte und psychotrope Substanzen gemäß der Definition der zuvor genannten Übereinkommen der Vereinten Nationen umfassen soll,

M. in der Erwägung, dass Drogenkonsum für junge Mädchen und Frauen spezifische Gesundheitsrisiken birgt, besonders im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder der Übertragung von HIV/AIDS,

N. in der Erwägung, dass tendenziell mehr Männer als Frauen an Therapieprogrammen teilnehmen und dass der Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der Personen, die heute in der Europäischen Union an Drogentherapieprogrammen teilnehmen, etwa 20 % beträgt O. in der Erwägung, dass in Bezug auf das Ausmaß und die Muster des Drogenkonsums erhebliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen festgestellt wurden; in der Erwägung, dass wissenschaftliche Untersuchungen bedeutende geschlechtsspezifische Unterschiede bei einer Reihe physiologischer und psychosozialer Faktoren im Zusammenhang mit der Entwicklung von Abhängigkeit, dem Risikoverhalten und der Suche nach Hilfsangeboten zeigen,

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