Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 2008 über die Änderung des Vertrags vom 11. April 1996 über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 49. Sitzung am 17. Juni 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksache 17/2144 - den von der Bundesregierung eingebrachten

• Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. November 2008 über die Änderung des Vertrags vom 11. April 1996 über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung - Drucksachen 17/1702 -

unverändert angenommen.

Fristablauf: 09.07.10
Erster Durchgang: Drucksache. 166/10 (PDF)