Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Schiffbruch des Frachtschiffs "New Flame" und zu den Folgen für die Bucht von Algeciras

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 110042 - vom 19. Mai 2008.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 24. April 2008 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass eine der Prioritäten des Europarechts darin besteht, auf den Meeren und Ozeanen, und vor allem im Mittelmeer, eine sichere und unverschmutzte Umwelt zu erhalten,

B. in der Erwägung, dass ein Doppelhüllenöltanker und der Massengutfrachter New Flame am 12. August 2007 vor der Küste Gibraltars zusammengestoßen sind und die New Flame daraufhin gesunken ist,

C. in der Erwägung, dass es bei solchen Unfällen zwar nicht zu denselben Auswirkungen auf die Umwelt kommt wie bei Tankerunglücken, dass sie aber gleichwohl Anlass zu Befürchtungen in der Gesellschaft geben,

D. in der Erwägung, dass die spanischen Behörden und die Behörden des Vereinigten Königreichs sowie die Regierung von Gibraltar Informationen über den Unfall an die Europäische Agentur für die Sicherheit auf See weitergegeben haben,

E. in der Erwägung, dass Spanien das Verschmutzungsbekämpfungsschiff Don India seit dem 13. August 2007 in der Bucht positioniert hatte,

F. in der Erwägung, dass das Betanken von Schiffen (Bunkern) in Küstengewässern an sich nicht gegen das Umweltrecht der Union verstößt und nur dann zu einer Verschmutzung führt, wenn diese Tätigkeit unprofessionell, ohne Rücksicht auf den Umweltschutz oder unter schlechten Seebedingungen, durchgeführt wird,

G. in der Erwägung, dass das Bunkern durch die jeweiligen in dem Gebiet geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt wird,

H. in der Erwägung, dass nicht nur der Meeresboden und das Meer verschmutzt werden könnten wenn das Wrack schließlich in zwei Teile zerbricht, sondern auch die nahe gelegenen Fanggründe und der Fremdenverkehr an den Küsten Schaden nehmen könnten

I. in der Erwägung, dass die New Flame derzeit auf Grund liegt und sich 42 000 Tonnen Fracht, darunter mindestens 27 000 Tonnen Metallschrott, an Bord befinden, was die Wasserqualität beeinträchtigen und den unbestimmten, der Öffentlichkeit nicht bekannten Schwermetallgehalt in dem Gebiet erhöhen könnte und es daher schwierig ist alle Auswirkungen auf die Umwelt zu erfassen,

J. in der Erwägung, dass es keine Toten und Verletzten gegeben hat, und dass nach dem Zusammenstoß zwischen den beiden Schiffen keine größere Verschmutzung festgestellt wurde, eine Bedrohung für die Umwelt jedoch nach wie vor bestehen könnte

K. in der Erwägung, dass es in der Umgebung der Straße von Gibraltar durch das Netz Natura 2000 geschützte Gebiete gibt, wie etwa das Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse ES 6120012, bekannt als "Frente Litoral del Estrecho de Gibraltar", das täglich durch das dort stattfindende Bunkern schwer beeinträchtigt wird,

L. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament bereits vor geraumer Zeit seine Änderungsanträge zum dritten Paket über die Sicherheit im Seeverkehr in erster Lesung angenommen hat, das sieben Legislativvorschläge umfasst,