Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 115. Sitzung am 2. Juli 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 18/5404 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes - Drucksache 18/4625 - unverändert angenommen.
Fristablauf: 25.09.15
Erster Durchgang: Drucksache. 053/15 (PDF)