Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 25. und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
(Vertragsgesetz EU-USA-Luftverkehrsabkommen - EU-USA-LuftverkAbkG)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 46. Sitzung am 3. Juli 2014 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur - Drucksache 18/1997 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 25. und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Vertragsgesetz EU-USA-Luftverkehrsabkommen - EU-USA-LuftverkAbkG) - Drucksache 18/1569 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 19.09.14
Erster Durchgang: Drucksache. 159/14 (PDF)