Beschluss des Deutschen Bundestages
Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 240. Sitzung am 16. Mai 2013 zu dem von ihm verabschiedeten Vierten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksachen 17/12636, 17/13452 - die folgende Entschließung unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13452 angenommen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Bußgeldkatalog-Verordnung zeitnah hinsichtlich des Gefüges der Regelsätze zu überarbeiten."