Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, 25. Juli 2016
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich
Sehr geehrter Herr Präsident, die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Herrn Staatssekretär Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz, in Nachfolge von Herrn Staatssekretär a. D. Walter Schumacher als ordentliches Mitglied des Kuratoriums der Stiftung zu benennen.
Ich bitte Sie, eine Beschlussfassung des Bundesrates über diesen Benennungsvorschlag herbeizuführen.