Der Bundesrat möge beschließen:
Die deutsche Wirtschaft ist angewiesen auf qualifizierte Fachkräfte, um im internationalen Wettbewerb auch in Zukunft bestehen zu können - durch Forschung und Entwicklung und mit neuen Produkten und Dienstleistungen. Ein Mangel an qualifizierten Fachkräften schwächt das Wirtschaftswachstum und gefährdet damit Arbeitsplätze. Gleichzeitig ist der Wettbewerb um die besten Köpfe weltweit bereits in vollem Gange.
Deutschland muss deshalb zum einen für Hochqualifizierte aus dem Ausland attraktiver werden. Zum anderen muss es sein Potenzial an einheimischen Fachkräften noch stärker ausschöpfen und seine Anstrengungen in den Bereichen Qualifizierung, Forschung und Entwicklung weiter verstärken.
Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung die Absenkung der Zugangsvoraussetzungen für Hochqualifizierte aus dem Ausland im Anschluss an dieses Gesetzgebungsverfahren prüfen wird; er ist der Auffassung, dass in diese Prüfung auch der Zugang ausländischer Studierender zum Arbeitsmarkt in Deutschland einbezogen werden muss.
Gleichzeitig sind zurzeit rund 30.000 Ingenieure und Ingenieurinnen in Deutschland arbeitslos. Diese Menschen brauchen eine Chance, an der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands mitzuarbeiten. Die deutsche Wirtschaft kann und darf auf ihr Potenzial nicht verzichten. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, ein Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogramm zu entwickeln, um arbeitslose Hochqualifizierte in Arbeit und Beschäftigung zu bringen.