Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 117. Sitzung am 30. Juni 2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksache 17/6363 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien - Drucksache 17/6071 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
Fristablauf: 22.07.11 Initiativgesetz des Bundestages

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

2. Artikel 5 Nummer 6 wird wie folgt geändert:

3. Artikel 7 wird wie folgt geändert:

4. In Artikel 12 werden die Wörter "Inkrafttreten dieses Gesetzes" durch die Angabe "1. Januar 2012" ersetzt.