Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Beratender Ausschuss der Kommission "Gruppe hoher Beamter für Normungs- und Konformitätsbewertungspolitik" (SOGS))

900. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2012

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für den Beratenden Ausschuss "Gruppe hoher Beamter der Normungs- und Konformitätsbewertungspolitik" (SOGS) ab dem 1. Januar 2013 einen Vertreter des Freistaates Bayern, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (MR Christoph Pfaff).