Punkt 55d der 885. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2011
Der Bundesrat möge beschließen, zu dem Gesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses aus folgendem Grund zu verlangen:
Zu Artikel 1 Nummer 18 (§ 32 Absatz 2 Nummer 3 - neu - EEG)
In Artikel 1 Nummer 18 ist dem § 32 Absatz 2 folgende Nummer 3 anzufügen:
"3. auf ertragsschwachen Ackerflächen oder Grünlandflächen befindet."
Begründung:
Photovoltaikanlagen auf Freiflächen weisen die geringsten Kosten auf und sind ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung der Zukunft. Durch ihren Verzicht würden auch große Wertschöpfungspotentiale im ländlichen Raum nicht ausgenutzt werden. Richtig angelegt können die Anlagen auch zur Steigerung der Biodiversität beitragen. Entsprechende Aussagen von Fachleuten bestätigen dies. Durch die Beschränkung auf ertragsschwache Ackerflächen und Grünlandflächen wird auch verhindert, dass es zu einer signifikanten Steigerung der Pachtpreise kommt. Eine Konkurrenz mit der Produktion von Nahrungsmitteln ist nicht gegeben. Der energetische Ertrag pro Hektar von Solarenergie ist signifikant höher als der Ertrag aus Biogasanlagen.