Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet

Der Bundesrat hat in seiner 813. Sitzung am 8. Juli 2005 von einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abgesehen.