Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet

A

Der Wirtschaftsausschuss

empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

B

*) Das Wort "jedoch" entfällt bei Ablehnung von Ziffer !.