Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)

859. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2009

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die ständige Teilnahme (Liste A) an dem "Vierten Spezifischen Programm "Kapazitäten" - Infrastrukturen" des 7. Forschungsrahmenprogramms der Kommission einen Vertreter des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung (Senatsrat Bernd Lietzau).