Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen
(Übereinkommen von Hongkong)

Der Bundesrat hat in seiner 970. Sitzung am 21. September 2018 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.