Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 240. Sitzung am 16. Mai 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Drucksache 17/13348 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt - Drucksache 17/13030 - unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/13481 mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Fristablauf: 07.06.13
Erster Durchgang: Drs. 107/13 (PDF)

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

1. Nummer 3 wird wie folgt geändert:

2. Der Nummer 5 werden die folgenden Buchstaben f und g angefügt: