Beschluss des Bundesrates
Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine aktualisierte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung für die alpine, atlantische und kontinentale Region
Der Bundesrat hat in seiner 859. Sitzung am 12. Juni 2009 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:
Der Bundesrat stimmt der Erteilung des Einvernehmens entsprechend Artikel 4 Absatz 2 der FFH-Richtlinie zu dem von der Kommission mit Schreiben vom 10. März 2009 vorgelegten Vorschlag zu den deutschen Teilen der dritten fortgeschriebenen Listen von Gebieten gemeinschaftlicher Bedeutung für die alpine, atlantische und kontinentale biogeographische Region durch die Bundesregierung zu.