Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes - Antrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen -

952. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2016

A

• 1. Der federführende Rechtsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Kulturausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

• 2. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, Herrn Minister Stefan Ludwig (Brandenburg) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in dessen Ausschüssen zu bestellen.