Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020

Punkt 32a der 888. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2011 und zu

Punkt 32b Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union - Drucksache 400/11 (PDF) -

Punkt 32c Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union - Drucksache 401/11 (PDF) -

Punkt 32d Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Haushalt für "Europe 2020" - Drucksache 436/11 (PDF) -

Für den Fall, dass Ziffer 28 Satz 1 keine Mehrheit erhält, möge der Bundesrat wie folgt beschließen:

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Initiative der Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer nachdrücklich zu unterstützen.