Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Juli 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Nachnutzung der ehemaligen deutschösterreichischen gemeinschaftlichen Grenzzollämter

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 240. Sitzung am 16. Mai 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 17/13346 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Nachnutzung der ehemaligen deutschösterreichischen gemeinschaftlichen Grenzzollämter - Drucksache 17/12954 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 07.06.13
Erster Durchgang: Drs. 117/13 (PDF)