Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA-Ausschuss))

Der Bundesrat hat in seiner 900. Sitzung am 21. September 2012 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für den Ausschuss der Kommission für Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA-Ausschuss) einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Innenministerium (MR Dr. Albert Hermann).