Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA-Ausschuss))

900. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2012

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für den Ausschuss der Kommission für Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA-Ausschuss) einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Innenministerium (MR Dr. Albert Hermann).