Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 1. Juni 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie - Drucksache 016/1665 - den von den Abgeordneten Norbert Röttgen, Dr. Michael Meister, Laurenz Meyer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU, sowie den Abgeordneten Olaf Scholz, Ludwig Stiegler, Dr. Rainer Wend, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten

unverändert angenommen.


Fristablauf: 07.07.06
Initiativgesetz des Bundestages