Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie inklusive ihrer Durchführungsvorschriften)

Der Bundesrat hat in seiner 937. Sitzung am 16. Oktober 2015 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für den Themenbereich "Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie inklusive ihrer Durchführungsvorschriften" eine Vertreterin des LandesBaden-Württemberg, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (Technische Rätin Tamara Janke).