Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

970. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2018

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, auch zu dem folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

e) Verfassungsbeschwerde der Herren F. M., Dr. H. M. und K. S.

unmittelbar gegen