Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017
(BBVAnpG 2016/2017)

Der Bundesrat hat in seiner 948. Sitzung am 23. September 2016 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.