Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

835. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2007

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in den folgenden beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

a) Verfassungsbeschwerde


der X. AG
gegen


wegen
Unvereinbarkeit mit Artikel 3 Abs. 1, Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1 GG
- 2 BvR 1387/04 -

b) Verfassungsbeschwerde des Herrn P. S.

c) Verfahren über den Antrag festzustellen,


Antragstellerin: Bayerische Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten
- 1 BvF 3/05 -