Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die "Readmission Expert Group" (Expertengruppe Rückübernahme) der Kommission

926. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2014

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die "Readmission Expert Group" (Expertengruppe Rückübernahme) der Kommission einen Vertreter des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Inneres und Sport (RD Robert Sander).