Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu der Umsetzung der Verordnung für die Strukturfonds 2007 - 2013: Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und operationelle Programme (2008/2183(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 306669 - vom 21. April 2009.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 24. März 2009 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass die Kommission die vorstehend erwähnte Mitteilung auf der Grundlage der Ergebnisse der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über nationale strategische Referenzrahmen und operationelle Programme veröffentlicht hat,

B. in der Erwägung, dass sich die Gemeinschaft gemäß Artikel 158 des Vertrags im Hinblick auf die Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts das Ziel setzt, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich ländlicher Gebiete, zu verringern,

C. in der Erwägung, dass sich im Zuge der letzten beiden Erweiterungen der Europäischen Union die regionalen Unterschiede in der Gemeinschaft beträchtlich vergrößert haben, womit man sich in angemessener Weise befassen muss, um eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Gemeinschaft zu fördern,

D. in der Erwägung, dass die letzten Kohäsionsberichte auf eine Tendenz zur Verstärkung der territorialen Disparitäten sowohl zwischen den EU-Regionen als auch innerhalb der Regionen hinweisen, wobei diese Disparitäten durch Erscheinungen wie räumliche Segregation, die zum Entstehen einer bestimmten Art von Ghettos geführt haben, sowie den anhaltenden Niedergang bestimmter, vorwiegend landwirtschaftlich geprägter abgelegener ländlicher Gebiete gekennzeichnet sind;

E. in der Erwägung, dass der Rat im Oktober 2006 die vorstehend erwähnten strategischen Kohäsionsleitlinien als einen indikativen Rahmen für die Mitgliedstaaten für die Vorbereitung der nationalen strategischen Referenzrahmen und operationellen Programme für den Zeitraum 2007-2013 angenommen hat,

F. in der Erwägung, dass sich die drei Prioritäten, die in den strategischen Kohäsionsleitlinien festgelegt werden, auf die Stärkung der Anziehungskraft Europas und seiner Regionen für Investitionen und Arbeitskräfte, die Verbesserung des Wissens und der Innovation für Wachstum und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen beziehen,

G. in der Erwägung, dass die Umsetzung dieser Prioritäten in operationellen Programmen die Regionen in die Lage versetzen sollte, die Herausforderungen der Globalisierung sowie des strukturellen, demografischen und Klimawandels zu bewältigen und die nachhaltige Entwicklung zu stärken,

H. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die vorstehend erwähnten Prioritäten auf sehr unterschiedliche Weise in ihren operationellen Programmen umgesetzt haben, je nachdem, welche regionalen Entwicklungsziele, welche Konvergenz oder regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in jeder einzelnen Region gegeben sind,

I. in der Erwägung, dass die allgemeine Verordnung über den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union vor dem 1. Mai 2004 beigetreten sind, verpflichtet hat, 60 % der Gesamtausgaben für das Ziel "Konvergenz" und 75 % für das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" für Prioritäten im Zusammenhang mit der Strategie von Lissabon zu reservieren, und den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, geraten wurde, diesem Beispiel zu folgen,

J. in der Erwägung, dass Nachhaltigkeit, die Vermeidung jeglicher Diskriminierung, eine gute Governance und die Anwendung des Partnerschaftsprinzips zusammen mit einer starken institutionellen und administrativen Fähigkeit für die erfolgreiche Umsetzung der Kohäsionspolitik entscheidend sind,

K. in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik stark und flexibel genug sein muss, damit sie eine wichtige Rolle bei den Bemühungen der Union spielen kann, den Auswirkungen der derzeitigen weltweiten Wirtschaftskrise entgegenzuwirken,

Verminderung regionaler Ungleichheiten

Kohäsionspolitik als Instrument zur Erreichung der Agenda von Lissabon

Antwort auf Globalisierung und strukturellen Wandel

Demographischer Wandel und integrativere Arbeitsmärkte

Antwort auf die Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung, des Klimawandels und der Energie

Stärkung einer Governance auf mehreren Ebenen und Partnerschaft

Aufbau institutioneller Fähigkeiten

Mainstreaming erfolgreicher Politiken, Stärkung des Wissens und Verbreitung bewährter Praktiken

Fazit