Antrag des Landes Baden-Württemberg
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren

Punkt 51 der 874. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2010

Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 4 in Drucksache 418/1/10 folgende Ziffer beschließen:

"4. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, sich im Rahmen der Beratungen der vorgeschlagenen Richtlinie auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass diesem Erfordernis einer zeitlichen Harmonisierung Rechnung getragen wird."

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Der Antrag dient der Klarstellung und Präzisierung.