Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 124. Sitzung am 24. September 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/6087 - den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg - Drucksache 18/5218 - unverändert angenommen.
Fristablauf: 16.10.15
Erster Durchgang: Drucksache. 137/15 (PDF)