Staatsministerium Baden-Württemberg Stuttgart, den 21. Juli 2011
Der Staatssekretär
An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat beschlossen, Herrn Minister Winfried Hermann, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur als ordentliches Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen. Er wird damit Nachfolger von Frau Ministerin a.D. Tanja Gönner.
Weiter hat die Landesregierung beschlossen, Frau Staatssekretärin Dr. Gisela Splett, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen. Sie wird Nachfolgerin von Herrn Ministerialdirektor a.D. Bernhard Bauer.
Ich bitte Sie, die Benennungsvorschläge gemäß § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates dem zuständigen Ausschuss zuzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Murawski