Unterrichtung durch die Bundesregierung
... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Bundeskanzleramt
Berlin, 5. Juli 2017
Staatsminister bei der Bundeskanzlerin

An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Malu Dreyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die mit Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramtes vom 29. Mai 2017 zugeleitete ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 424/17 PDF ) wird hiermit zurückgezogen.

Ich bitte darum, sie nicht in die weiteren Beratungen des Bundesrates einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Helge Braun