Unterrichtung durch die Bundesregierung
... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Bundeskanzleramt Berlin, 5. Juli 2017 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin
An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, die mit Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramtes vom 29. Mai 2017 zugeleitete ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 424/17 (PDF) ) wird hiermit zurückgezogen.
Ich bitte darum, sie nicht in die weiteren Beratungen des Bundesrates einzubeziehen.