Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beirates der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Ministerpräsident Mainz, den 17. Juni 2006 des Landes Rheinland-Pfalz
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 7. Juli 2005 (BGBl. I, S. 2009) hat die rheinlandpfälzische Landesregierung
Herrn Staatssekretär Martin Stadelmaier
als Mitglied und Herrn Staatssekretär Dr. Carsten Kühl als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen benannt und beantragt, der Bundesregierung vorzuschlagen Herrn Staatssekretär Martin Stadelmaier als Mitglied und Herrn Staatssekretär Dr. Carsten Kühl als stellvertretendes Mitglied in den Beirat zu berufen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundesrates zu setzen und einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen.