Beschluss des Bundesrates
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat hat in seiner 858. Sitzung am 15. Mai 2009 beschlossen, Herrn Staatsminister Dieter Posch (Hessen) gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG als Nachfolger von Herrn Staatsminister a. D. Dr. Alois Rhiel als Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.