Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Adhoc-Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch")

Der Bundesrat hat in seiner 848. Sitzung am 10. Oktober 2008 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die ständige Teilnahme (Liste A) an der Adhoc-Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch" einen Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, Innenministerium (LKD Markus Röhrl).