Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ad hoc Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch")

848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die ständige Teilnahme (Liste A) an der Ad hoc Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch" einen Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, Innenministerium (LKD Markus Röhrl).