Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser - Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen -

Punkt 22 der 847. Sitzung des Bundesrates am 19. September 2008

Der Bundesrat möge beschließen, die Entschließung wie folgt zu fassen:

"Der Bundesrat begrüßt, dass

Begründung

Die finanzielle Lage der Krankenhäuser spitzt sich mehr und mehr zu. Die jüngsten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst bedingen weitere Mehrkosten, die unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht getragen werden können. Die Krankenhäuser müssen daher dringend finanziell bessergestellt werden. Durch das GKV-WSG haben die Krankenhäuser einen Beitrag zur finanziellen Sanierung der Gesetzlichen Krankenversicherung geleistet. Seit 2007 wurden ihnen 0,5 Prozent des Rechnungsbetrages abgezogen, wenn gesetzlich Versicherte behandelt werden. Als eine Maßnahme muss dieser "Sanierungsbeitrag" abgeschafft werden. Eine weitere Erhebung ist den Krankenhäusern aufgrund ihrer gestiegenen Kosten nicht zumutbar. Auch muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Personalkostensteigerungen bei der Krankenhausvergütung zu berücksichtigen. Wird den Krankenhäusern diese Möglichkeit nicht eröffnet, ist ein weiterer massiver Personalabbau in den Krankenhäusern, und hier vor allem in der Pflege, zu befürchten, der letztlich die Patientenversorgung beeinträchtigt. Die Krankenhäuser haben durch die seit 1993 bestehende Budgetdeckelung und die Spargesetze der letzten Jahre einen erheblichen Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen geleistet. Jetzt geht es darum, den Krankenhäusern die finanziellen Mittel kurz- und mittelfristig zur Verfügung zu stellen, die zur Sicherstellung einer stationären Versorgung auf hohem Niveau benötigt werden. Um den Krankenhäusern über die kurzfristig wirksamen Maßnahmen hinaus eine Zukunftsperspektive zu eröffnen, sind Neuregelungen in der Investitionsförderung durch die Länder sinnvoll, die von den Ländern unter Beteiligung des Bundes in einem konsensualen Verfahren bis Ende 2009 erarbeitet werden.