Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Hessische Staatskanzlei Wiesbaden, den 13. Mai 2009 Der Chef der Staatskanzlei
Staatsminister
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Hessische Landesregierung in ihrer Sitzung am 11. Mai 2009 beschlossen, Herrn Staatssekretär Steffen Saebisch, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, anstelle von Herrn Staatssekretär Klaus-Peter Güttler als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 858. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2009 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.